Beim EU-Japan Gipfel im April 2010 wurde eine gemeinsame "High-Level Group"  eingesetzt. Nach dem Bericht zum EU-Ratsausschuss Handelspolitik vom 23. Juli 2010 hat die japanische Seite bei dem ersten Treffen der Gruppe am 15. Juli 2010 zwar verstanden, dass sie sich wird bewegen müssen. Leider gab es dennoch nur mangelhafte Fortschritte bei den Artikel 34 Themen. Etwas Fortschritt konnte im Bereich der Kraftfahrzeuge erreicht werden. Im Holzbereich waren wenig substantielle Fortschritte zu verzeichnen, und keine im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens (GP). Die offenen Themen werden beim nächsten Treffen weiter behandelt.

Die Euroäische Kommission hat mit MD 431/10 ein Papier mit den zu behandelnden Themen zirkuliert. Man will sich nun auf einen gemeinsamen Ansatz konzentrieren und Lösungen für die Fragen suchen. Es besteht eine Verbindung zum 'Regulatorischen Dialog' (RD). Nichttarifäre Handelshemmnisse (NTBs) müssten beseitigt werden. Vom Resultat soll abhängen, ob man den Schritt zu einem Freihandelsabkommen manchen könne, was derzeit noch nicht der Fall ist. In einem Mandat würde man auch die Zollseite behandeln müssen.

Die Studie über Auswirkungen eines allfälligen Freihandelsabkommen soll bald veröffentlicht werden. Dann wird es eine öffentliche Konsultation geben, wobei der Fragebogen zuerst an das TPC übermittelt werde.

Das nächste High Level Group Meeting findet am 13.09.2010 statt. Vor dem Meeting  können Mitgliedstaaten ihre Offensiv- und Defensivinteressen an die Kommission melden.

Wir ersuchen daher um Meldung bekannter österreichischer Offensiv- und Defensivinteresse für Waren, Dienstleistungen und Investitionen (für Waren bitte anhand von Zolltarifnummern/Taric-Code) und Firmenprobleme betreffend Zollabwicklung, Diskriminierungen etc. mit entsprechender Hintergrundinformation bis spätestens 9. September 2010 an hesse(at)fmmi(dot)at.

Die 1999 begonnen und im Oktober 2004 ausgesetzten Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) über ein Assoziierungsabkommen wurden im Juni 2010 wieder aufgenommen. Im Juli gab es bereits eine erste Verhandlungsrunde. Da Brasilien auf einen raschen Abschluss mit dem Wuschtermin Dezember 2010 drängt, ist mit einem zügigen Vorangehen der Verhandlung zu rechnen. Die nächste Verhandlungsrunde findet voraussichtlich im Oktober 2010 statt.

Da bereits vor dem Abbruch der Verhandlungen im Jahr 2004 der verbesserte Marktzugang im Fokus der Verhandlungen stand und die Europäische Kommission derzeit bemüht ist, mit Drittstaaten sogenannte "Deep Comprehensive Free Trade Agreements" abzuschließen, werden auch die Liberalisierung von Dienstleistungen und Investitionen Teil der zukünftigen Verhandlungen sein.

Um die österreichischen Interessen rechtzeitig in den Verhandlungsprozess einbringen zu können, ersuchen wir um
- Meldung österreichischer Offensiv- und Defensivinteresse für Waren, Dienstleistungen und Investitionen (für Waren bitte anhand von Zolltarifnummern/Taric-Code):
http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/taric/taric_consultation.jsp?Lang=de&redirectionDate=20100813
- Bekanntgabe von konkreten Firmenproblemen betreffend Zollabwicklung, Diskriminierungen etc. mit entsprechender Hintergrundinformation
bis spätestens 16. September 2010 an den FMMI.

Die bereits angekündigte Neufassung der EG-Dual Use-Regelung ist nunmehr mit Verordnung 428/2009, L 134 v. 29.05.2009 veröffentlicht. Die Dual Use-Verordnung enthält Kontrollvorschriften zur Ausfuhr, Vermittlung und (eingeschränkt) Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Drittstaaten, teilweise auch in der innergemeinschaftlichen Verbringung. Mit dieser Neufassung werden die Vorgaben der UN-Sicherheitsratsresolution 1540(2004) umgesetzt. Die neu gefasste Dual Use-Verordnung nach Ablauf von 90 Tagen, also am 27. August d.J. in Kraft. Die Änderungen der neugefassten Dual Use-Verordnung sind insgesamt überschaubar und  können unter folgendem Link abgerufen werden: http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?AngID=1&StID=482985&DstID=15

Die neue Dual Use-Verordnung 428/2009 enthält sowohl den neuen Text der Grundverordnung wie alle Anhänge:

• Anhang I Güterliste (Seiten 12-251)
• Anhang II Allgemeingenehmigung der EU (Seiten 253-254)
• Anhang III diverse Formulare und Veröffentlichungsvorschriften (Seiten 255-259)
• Anhang IV innergemeinschaftliche Verbringung, Warenliste und Vorschriften (Seiten 260-266)

Eine Beschreibung der in der neuen Dual Use-Warenliste in den einzelnen Kategorien vorgenommenen Änderungen finden Sie in der nachfolgenden Downloadbox.

Im Rahmen der APS/GSP-Regelung der Europäischen Gemeinschaft für den Zeitraum 2009 - 2011 stand noch eine Entscheidung über jene Länder aus, die im Rahmen der sog. APS+-Regelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung den zollfreien Zugang auf den Gemeinschaftsmarkt erhalten können. Folgende Länder haben neuerlich einen Antrag auf Gewährung dieser Sonderpräferenzen gestellt und dieser wurde positiv entschieden: Bolivien, Costa Rica, Ecuador, Georgien, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mongolei, Sri Lanka, Peru, El Salvador, Venezuela sowie in NEU Armenien, Aserbaidschan und Paraguay. Das bedeutet, dass alle APS fähigen Produkte Armeniens, Aserbaidschans und Paraguays ab 2009 zollfrei auf den EG-Markt gelangen können. Die Europäische Kommission wird diese Länderliste am 15. Dezember im Amtsblatt veröffentlichen. Bei dieser Gelegenheit ist darauf hinzuweisen, dass bekanntlich gegen Sri Lanka ein Verfahren auf Entzug dieser APS+-Präferenz Mitte Oktober d.J. eingeleitet wurde, das allerdings üblicherweise ein bis eineinhalb Jahre dauert und während der Untersuchung eine Weiterführung der APS+-Präferenz erfolgt.
 
Sie finden eine komplette aktuelle Darstellung der APS-Regelung für 2009-2011 unter folgendem Link: 
http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?AngID=1&StID=426826&DstID=15

Barbara Schicker | Telefon 05 90 900-3468 | E-Mail schicker(at)fmmi(dot)at